I.

1. Öffentliches Umweltschutzrecht,
2. Verfahren über Beeinträchtigungen von Grundstückseigentum (mit Ausnahme finanzieller Lasten), die sich auf öffentliches Recht stützen, soweit nicht die Dezernate BVRin Haas oder BVR Hömig zuständig sind,
3. Recht des geistigen Eigentums,
4. Erbrecht

II.

Kostenrecht und Prozeß-
kostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

1. Arbeitsrecht,
   (einschließlich betrieblicher Altersversorgung),
2. Recht der Arbeitnehmer-überlassung,
3. Mutterschutzrecht,
   soweit es nicht zum Sozialrecht gehört,
4. Vereinigungsfreiheit
   - Art. 9 Abs. 1 GG -,
5. Hochschulrecht (einschließlich Promotions- und Habilitationsrecht, nicht jedoch sonstiges Hochschulausbildungs- und Hochschulprüfungsrecht),
6. Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre - Art. 5 Abs. 3 GG -,
7. Petitionsrecht
   - Art. 17 GG -,
8. Kindergeldrecht

II.

Kostenrecht und Prozeß-
kostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

1. Recht der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe, soweit es in den Verfahren (zumindest auch) um die Auslegung des Art. 12 GG geht.
   Solche Berufe sind:
   1. die klassischen freien Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Notare),
   2. andere selbständig, vorwiegend persönlich ausgeübte Berufe (z.B. Makler, Hebammen, Landwirte, Handwerker),
2. Ausbildungs- und
   Prüfungsrecht (auch an Hochschulen, nicht jedoch im Rahmen des allgemeinen Schulrechts - vgl. Dezernat BVR Hömig -),
3. Wirtschaftsrechtliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

II.

Kostenrecht und Prozeß-kostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

1. Steuerrecht,
2. Kommunalabgabenrecht (einschließlich Abgabenrecht von Verbänden),
3. Recht der Erschließung,
4. Baurecht,
5. Bodenrecht,
6. Enteignungsrecht,
7. Grundstücksverkehrsrecht,
8. Städtebauliches und Fachplanungsrecht (soweit nicht öffentliches Umweltschutzrecht),
9. Raumplanungsrecht,
10. Natur- und Landschaftsschutzrecht,
11. Städtisches Umlegungs- und Grenzbereinigungsrecht,
12. Flurbereinigungsrecht

II.

Kostenrecht und Prozeßkostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

1. Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
   - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG -,
2. Schulrecht (einschl. des Privatschulrechts - Art. 7 GG - und einschl. des Prüfungs- und Versetzungsrechts im Rahmen des Schulrechts, jedoch nicht Prüfungen für das Lehramt an Schulen),
3. Grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit (insbesondere Vermögensgesetz, Investitionsvorranggesetz, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, Sachenrechtsänderungsgesetz, Schuldrechtsänderungsgesetz, Landwirtschaftsanpassungsgesetz)

II.

Kostenrecht und Prozeßkostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

Sozialrecht (soweit nicht die Dezernate BVR Kühling
- Kindergeldrecht - und
BVRin Jaeger - z.B. Kassenarztrecht etc. - zuständig sind)

II.

Kostenrecht und Prozeß-kostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

Familienrecht, einschließl. mit dem Familienrecht zusammenhängender Fragen des

• Namensrechts,
• Personenstandsrechts,
• Transsexuellengesetzes,
• Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG),

- Betreuungsrecht

II.

Kostenrecht und Prozeß-
kostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind

I.

1. Recht der freien Meinungsäußerung, Rundfunk- und Pressefreiheit
   - Art. 5 Abs. 1 GG -,
2. Versammlungsfreiheit / Demonstrationsrecht
   - Art. 8 GG -,
3. Allgemeines Persön-lichkeitsrecht
   - Art. 2 Abs. 1 GG -,
4. Recht des Datenschutzes,
5. Wettbewerbsrecht
   (UWG; GWB)

II.

Kostenrecht und Prozeß-
kostenhilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind