I.

1. Öffentliches Umweltschutzrecht,
2. Verfahren über Beeinträchtigungen von Grundstückseigentum (mit Ausnahme finanzieller Lasten), die sich auf öffentliches Recht stützen, soweit nicht die Dezernate BVRin Haas oder BVR Hömig zuständig sind,
3. Recht des geistigen Eigentums,
4. Erbrecht

I.

1. Steuerrecht,
2. Kommunalabgabenrecht (einschließlich Abgabenrecht von Verbänden),
3. Recht der Erschließung,
4. Baurecht,
5. Bodenrecht,
6. Enteignungsrecht,
7. Grundstücksverkehrsrecht,
8. Städtebauliches und Fachplanungsrecht (soweit nicht öffentliches Umweltschutzrecht),
9. Raumplanungsrecht,
10. Natur- und Landschaftsschutzrecht,
11. Städtisches Umlegungs- und Grenzbereinigungsrecht,
12. Flurbereinigungsrecht

I.

1. Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
   - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG -,
2. Schulrecht (einschließlich des Privatschulrechts - Art. 7 GG - und einschl. des Prüfungs- und Versetzungsrechts im Rahmen des Schulrechts, jedoch nicht Prüfungen für das Lehramt an Schulen),
3. Grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit (insbesondere Vermögensgesetz, Investitionsvorranggesetz, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, Sachenrechtsänderungsgesetz, Schuldrechtsänderungsgesetz, Landwirtschaftsanpassungsgesetz)

I.

II.

II.

II.

II.

Zu den aufgeführten Sachgebieten gehören auch die Verfahren, in denen Rügen aus Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG überwiegen
Ist ein Richter für ein bestimmtes Grundrecht zuständig und wird in einem Verfahren überwiegend die Verletzung dieses Grundrechts gerügt, so ist ihm das Verfahren zuzuteilen.

I.

I.

1. Recht der freien Meinungsäußerung, Rundfunk- und Pressefreiheit
   - Art. 5 Abs. 1 GG -,
2. Versammlungsfreiheit / Demonstrationsrecht
   - Art. 8 GG -,
3. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
   - Art. 2 Abs. 1 GG -,
4. Recht des Datenschutzes,
5. Wettbewerbsrecht
   (UWG; GWB)

I.

1. Arbeitsrecht
   (einschließlich betrieblicher Altersversorgung),
2. Recht der Arbeitnehmerüberlassung,
3. Mutterschutzrecht,
   soweit es nicht zum Sozialrecht gehört,
4. Vereinigungsfreiheit
   - Art. 9 Abs. 1 GG -,
5. Hochschulrecht (einschließlich Promotions- und Habilitationsrecht, nicht jedoch sonstiges Hochschulausbildungs- und Hochschulprüfungsrecht),
6. Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre - Art. 5 Abs. 3 GG -,
7. Petitionsrecht
   - Art. 17 GG -,
8. Bundeskindergeldgesetz

I.

1. Recht der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe, soweit es in den Verfahren (zumindest auch) um die Auslegung des Art. 12 GG geht.
   Solche Berufe sind:
   1. die klassischen freien Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Notare),
   2. andere selbständig, vorwiegend persönlich ausgeübte Berufe (z.B. Makler, Hebammen, Landwirte, Handwerker),
2. Ausbildungs- und Prüfungsrecht (auch an Hochschulen, nicht jedoch im Rahmen des allgemeinen Schulrechts - vgl. Dezernat BVR Hömig -),
3. Wirtschaftsrechtliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

II.

II.

II.

II.